meine Meinung

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Jeder Mensch hat eine politische Heimat – bei mir ist es die SPD. Aus einem sozialdemokratischen Elternhaus kommend war für mich ziemlich früh klar, wohin mich meine politischen Wege einmal führen würden. Schließlich waren meine Eltern seit jeher stark im Gerbrunner Gemeinderat und der SPD engagiert. Auch die „SPD-Familie“ mit Willy Lang, Reinhold Hofmann, Ingrid Wolf, Karl Loritz oder Wolfgang Pavel gehörte schon immer irgendwie zu meinem Leben “dazu”. Die Arbeit als Erster Bürgermeister der Gemeinde Gerbrunn, der ich seit Mai 2002 nachgehen darf, ist dennoch keine Parteipolitik für mich.  Kommunalpolitik sollte nach meinem Verständnis ohnehin Politik über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sein. In Gerbrunn gibt es für mich daher keine roten, schwarzen oder grünen Kanaldeckel. Es geht ausschließlich um die Wünsche, Sorgen und Anliegen der Bürger und um die positive Entwicklung unserer Gemeinde Gerbrunn. Seit dem 01.05.2008 darf ich Gerbrunn auch im Kreistag vertreten – sogar im wichtigen Kreisausschuss und zusätzlich auch noch im Bauausschuss. Darüber hinaus haben mich die Bürgermeisterkollegen auch in den Vorstand des Bayerischen Gemeindetags – den Kreisverband Würzburg-Land – gewählt. Seit Dezember 2009 übe ich zusätzlich zum Hauptberuf des Bürgermeisters auch das Ehrenamt als stellvertretender Landrat im Landkreis Würzburg aus – eine überaus interessante und herausfordernde Aufgabe, der ich mich jeden Tag aufs Neue gerne stelle. Da ich als Sozialdemokrat natürlich dennoch die politischen Aussagen der SPD mittrage, finden Sie in den nachfolgenden Bereichen „meine Meinung“ zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Politik auch in einer Medienwelt nur dann nachhaltig ist, wenn sie mit einem Programm verbunden ist.

… zum Thema „Gesellschaft“

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Der „Geldbeutel“ darf keine Rolle spielen.

In unserer Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass keiner aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seines Alters, seiner Religion oder seiner politischen Einstellung Nachteile erfahren darf. Bildungschancen sollten und müssen zudem für alle Kinder gleich sein – der „Geldbeutel“ der Eltern darf einfach nicht über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Daher darf auch die Gründung einer neuen Familie kein Armutsrisiko werden. Kinder sind kein „Störfaktor“, sondern bereichern unser Leben. Aus diesem Grund hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Stellenwert bei meiner politischen Arbeit. Genauso entscheidend für unsere Gesellschaft ist meiner Meinung nach aber auch unsere Einstellung und unser Umgang mit schwächeren Mitbürgern und der älteren Generation.

Die Familie ist ein wichtiger Baustein in unserem Leben. Ich würde mich selbst auch ohne Weiteres als absoluten Familienmenschen beschreiben. Familie heißt im 21. Jahrhundert aber nicht mehr nur „Vater-Mutter-Kind“. Es gibt vielmehr auch andere Lebensgemeinschaften, die in gleicher oder in manchen Fällen sogar auch auf bessere Weise ein Familienleben sicherstellen. Die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist für mich deshalb genauso selbstverständlich wie der Schutz der “klassischen Familie”. Meiner Meinung nach sollten wir uns ohnehin viel mehr Gedanken darüber machen, warum eine Familiengründung und vor allem die Geburt von Kindern in Deutschland immer noch als “Armutsrisiko” gelten. Oder darüber, warum es leichter ist, mit zwei Hunden oder vier Katzen eine Wohnung zu finden als mit einem, zwei oder drei Kindern. Genau aus diesen Gründen gehört die Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Familien zu meinen Anliegen in der Politik.
Kinder bereichern unser Leben. Der Ausbau der Kinderbetreuung war und ist deshalb ein Hauptziel meiner politischen Arbeit. Allein schon aus dem Grund, möglichst vielen Menschen eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es ein großer Pluspunkt für Kinder sein kann, wenn sie nicht nur zu Hause aufwachsen, sondern bereits frühzeitig auch in der Gruppe erzogen werden und mit gleichaltrigen Kindern aufwachsen. Das bedeutet natürlich nicht, dass jedes Kind in eine Betreuung muss – allerdings sollte die Möglichkeit grundsätzlich jeder Mutter und jedem Vater offen stehen. Deshalb lehne ich das Betreuungsgeld bzw. die sogenannte “Herdprämie” auch kategorisch ab.
Ältere Menschen werden häufig an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt. Alt möchte zwar jeder einmal werden – älter aber offensichtlich nicht. Dabei sollten wir gerade das Alter schätzen und den Erfahrungsschatz und das Engagement der älteren Generation viel stärker nutzen. Neue Wohnformen fürs Alter gehören daher genauso zu meinen politischen Zielen wie der Ausbau von klassischen Betreuungseinrichtungen. Eine menschenwürdige Pflege sollte dabei im Mittelpunkt der Politik stehen – und nicht die Kostenfrage oder gar Bemühungen, jeden „Handgriff“ zu dokumentieren. Auch aus diesem Grund engagiere ich mich seit vielen Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt in Unterfranken. Ein japanisches Sprichwort sagt übrigens: “Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Alten umgeht”. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

… zum Thema „Wirtschaft“

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Arbeit muss gerecht sein und sich lohnen. 

Die Grundlage unseres Wohlstandes sollte ehrliche Arbeit sein und nicht Steuerbetrug oder „Zockereien“ auf den Finanzmärkten. Daher brauchen wir eine  ehrliche und gerechte Gesellschaft. Neben Anerkennung und Respekt sollten Menschen daher vor allem auch einen ordentlichen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Für viele gilt dies allerdings nicht: Sie arbeiten mit befristeten Verträgen unter schlechten Arbeitsbedingungen für Billiglöhne, die kaum zum (Über)Leben ausreichen. Leiharbeiter verdienen zudem häufig wesentlich weniger als Festangestellte – trotz harter Arbeit und guten Leistungen. Das darf und sollte in unserer Gesellschaft nicht sein.

Die Banken tragen einen großen Anteil an der Krise – die Verantwortung dafür übernehmen sie allerdings kaum. Gewinne werden eingestrichen, während Verluste den Steuerzahlern überlassen werden. Um einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, werden die Banken mit gigantischen Beträgen gerettet – auf Kosten der Steuerzahler. Ähnliches geschieht bei großen Vermögen und Spitzeneinkommen, die immer weniger zur Finanzierung unserer Gesellschaft beitragen. Das ist genauso ungerecht wie Steuerbetrug, bei dem Millionen ins Ausland geschafft werden, während die „kleinen Leute“ für Straßen, Schulen und vieles mehr aufkommen müssen. Deshalb setze ich mich für eine gerechte Gesellschaft ein, in der für alle die gleichen Regeln gelten.
So wie eine Industrie gute Straßen benötigt, benötigt eine moderne Wirtschaft flächendeckende „Internet-Autobahnen“. Deutschland liegt in diesem Punkt allerdings weit zurück. Deshalb plädiere ich für einen gesetzlichen Universaldienst und Anreize für private Investitionen, die den Breitbandausbau stärker vorantreiben. Da digitale Kompetenzen „das neue 1×1“ der Zukunft sind, sollte ein sicherer Umgang mit dem Internet und digitalen Techniken zudem schon jetzt auf den Lehrplänen ganz oben stehen. Alle Schüler benötigen mittlerweile einen Zugang zum Internet, der ihnen Chancengleichheit und einen sozialen Aufstieg ermöglicht. Eine moderne Wirtschaft benötigt ohnehin die Ideen und den Mut junger Menschen. Daher befürworte ich es auch, Unternehmensgründer bestmöglich zu unterstützen.

… zum Thema „Leben“

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Unsere Gesellschaft muss offen und modern sein.

Alle Menschen sollten die gleichen Perspektiven haben – ganz unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Weltanschauung, ihrer Herkunft oder einer bestehenden Behinderung. Ein konkreter Anspruch unseres Grundgesetzes lautet dabei „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Leider wird er bislang nicht zu 100% erfüllt. Dass Frauen in Führungspositionen bislang die Ausnahme sind, ist nicht nur ungerecht für das Individuum, sondern kann auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Auch Transpersonen und Homosexuelle werden in ihrem Alltag häufig noch diskriminiert. Das muss sich ändern, denn eine gleiche Teilhabe ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil unserer Gesellschaft verstehen und sich sowohl in dieser als auch für diese engagieren. Dazu müssen sie frei in ihren Entscheidungen sein und auch als gleichgeschlechtliche Paare ihren eigenen Lebensentwurf verwirklichen dürfen. Die Ehe sollte daher auch für sie offen sein und mit einer Gleichstellung im Adoptions- und Steuerrecht einhergehen. Im Übrigen befürworte ich auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, da Deutschland von seiner kulturellen Vielfalt in vielerlei Hinsicht profitiert.

Schon immer haben große Erfindungen unsere Gesellschaft geprägt. Nach der Dampfmaschine, der Elektrizität und dem Computer stehen wir nun vor der nächsten Wende hin zu einer modernen Wirtschaft, die hochgradig digital vernetzt ist. Deutschland hat eine äußerst innovative Basis und damit ideale Voraussetzungen dafür. Allerdings benötigt es dafür mitunter mutige Politiker, die die richtigen Weichen stellen. Unsere aktuelle wie zukünftige Wirtschaftskraft hängt stark davon ab, dass gut ausgebildete, junge Menschen ihr Können und ihre Ideen einbringen, weshalb meiner Meinung nach wesentlich mehr in Bildung investiert werden muss.
Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem freien Leben und einem sozialen Aufstieg. Die Chancen für Kinder sind hierzulande allerdings sehr ungleich verteilt. Erfolg in der Schule, in der Ausbildung oder im Studium hat noch immer viel mit dem Kontostand der Eltern zu tun. Deshalb muss meiner Meinung nach nicht nur mehr in Bildung investiert werden, sondern diese auch von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein.  Jeder junge Mensch sollte die Chance haben, einen guten Beruf zu erlernen. Daher müssen Berufsausbildungsgarantien geschaffen werden und gleichzeitig die Qualität der Ausbildung in enger Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesteigert werden. Die Ganztagsschule, bei der mehr Zeit für gemeinsames Lernen bleibt, setzt wichtige Weichen dafür und sollte daher jedem zugänglich sein, der möchte.
Deutschlands Städte und Gemeinden verändern sich – leider jedoch nicht nur zum Positiven. Steigende Mietpreise verdrängen immer mehr alteingesessene Gering- und Normalverdiener aus ihrem gewohnten Umfeld. Bezahlbarer Wohnraum findet sich häufig nur noch in Randgebieten und auch altersgerechte und barrierefreie Wohnungen sind Mangelware. Unsere Städte sind jedoch für alle da und sollten weder alte noch junge Menschen ausgrenzen, sondern ihnen Perspektiven bieten. Eines meiner Ziele ist daher altersgerechter und vor allem bezahlbarer Wohnraum. Genossenschaftlicher Wohnungsbau sollte  in meinen Augen deswegen gefördert und gestärkt werden. Ein Weg in die richtige Richtung kann eine gesetzliche Mietpreisbremse sein, die sich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientiert und dadurch unangemessene Mieterhöhungen untersagt. Eine reduzierte Stromsteuer und ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld könnten die Wohn- und Lebenshaltungskosten zusätzlich mindern.

… zum Thema Umwelt

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Umweltpolitik muss nachhaltig sein.

Der Schutz unserer Umwelt ist mir ein gleichermaßen persönliches wie wichtiges Anliegen. Vor Ort in der Kommunalpolitik finden sich viele Ansatzpunkte dafür – sei es in puncto Naturschutz oder der Vermeidung von schädlichen Abgasen. Mit einem Energieleitplan haben wir in Gerbrunn bereits wichtige Weichen gestellt und auch die interkommunale Zusammenarbeit zur Erzeugung von erneuerbarer Energie war ein wichtiger und richtiger Ansatz, auch wenn die Entwicklung durch bundes- und landespolitische Entscheidungen leider noch etwas stockt.

Es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe, unsere Natur für unsere Kinder bestmöglich zu erhalten. Dennoch benötigt gerade Gerbrunn als Stadtrandgemeinde neuen Wohnraum, weswegen Flächen immer mal wieder einer Bebauung zum Opfer fallen. Wir legen dabei  allerdings großen Wert auf ökologische Ausgleichsmaßnahmen und ergänzen diese zusätzlich durch eigene Projekte wie etwa die Retentionsfläche „Teich am Frosch“, die 2013 fertig gestellt wird.
Die Energiewende ist nicht nur eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte, sondern derzeit auch Deutschlands größte „Baustelle“. Der grundlegende Umbau unserer Energieversorgung bedeutet einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt derzeit allerdings, während gleichzeitig die Energiekosten immer weiter steigen. Die Energiewende kann in meinen Augen allerdings nur gelingen, wenn alle daran teilhaben und die Belastbarkeit von Privathaushalten und Unternehmen dabei nicht überschritten wird. Dazu benötigt es aus meiner Sicht eine stringente Energiepolitik.
Das Hin und Her in puncto Energiewende hat uns in den letzten Jahren klar vor Augen geführt, dass nur eine nachhaltige Umweltpolitik wirklich von Erfolg gekrönt sein kann. Was hilft uns schließlich der Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn diese nicht zum Endverbraucher kommen? Was bringt es, wenn Windkraftanlagen nur als Alternative zu Aktien oder anderen Kapitalanlagen gesehen werden? „Schnelle Erfolge“ führen in diesem Punkt nicht zum Ziel – und „nachhaltige“ Politik sieht ohnehin anders aus. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, dass sich die Bürger wieder auf politische Entscheidungen verlassen können.